(Last Updated On: 24. November 2014)

Oft brauchen Sie eine rechtlich verwertbare Zusage von einem Vertragspartner, damit im zweifel vor Gericht vereinbarte Abmachungen oder gar eine Kündigung belegt werden kann. Wenn Ihr Gegenüber sich weigert, eine schriftliche Bestätigung auszustellen – oder sich beim Ausstellen dieser verdächtig lange Zeit lässt, ist es Zeit, auf eine Variante zurückzugreifen, die vor Gericht verwertbar ist. Aber was ist denn eigentlich vor Gericht verwertbar? eine SMS, eine Facebook-Nachricht, eine E-Mail?

Telefonate

Telefonate sind vor Gericht in der Regel nicht verwertbar. Ausnahme: sie haben eine Aufnahme und vor dem Start der eigentlichen Aufnahme hat Ihr Gesprächspartner mündlich dieser Aufnahme zugestimmt. Fragwürdig ist wieder die Annahme, wie Sie beweisen wollen, das Sie die Aufnahme nicht nachträglich gefälscht haben. Sie sollten also zusehen, dass das Gespräch möglichst umständliche Gesprächsfetzen enthält, so dass man den Aufwnad für eine Manipulation als zu hoch einschätzt und Ihnen daher die Richtigkeit der Aufnahme abnimmt. Eine heimliche Aufnahme wird wiederum gar nicht anerkannt. Eine weitere Ausnahme: Ihr Gesprächspartner hat den korrekten Wortlaut dieses Telefonates bereits einmal eidesstaatlich oder schriftlich mit Unterschrift bestätigt. Ansonsten bringt ihnen eine telefonische Zusage gar nichts.

Auch ein Telefonat, bei welchem ein Zeuge mithört, ist vor Gericht nicht verwertbar. Sie könnten zwar Ihren Gesprächspartner fragen, ob es in Ordnung ist, wenn ein Zeuge mithört – was Sie ohnehin tun müssten. Aber wenn ihnen dieser Zuege nahe steht und nicht neutral ist, gibt es keinen Beweis für die Richtigkeit seiner Aussage.

E-Mail

Auch die e-Mail ist rechtlich gesehen normalerweise nicht vor Gericht verwertbar. Grundsätzlich kann der Versand einer E-Mail fehlschlagen. Dabei ist nicht immer garantiert, dass der Absender eine Fehlermeldung erhält, die Ihn über den Fehler unterrichtet. Der Absender kann zwar glauben, die E-Mail versandt zu haben – beweisen lässt sich das zunächst erstmal nicht. Auch, wenn Ihnen IHr E-Mail-Provider bestätigt, dass die E-Mail ruasgegangen ist, ist dies noch lange kein rechtssicherer Garant dafür, dass Sie beim Absender eingegangen ist. sie können per E-Mail eine Versandbestätigung vom Empfänger anfordern. Diese kann er jedoch ablehnen, um dann trotzdem die E-Mail lesen, ohne dass Sie es mitbekommen. Auch eine derartige Versandbestätigung hat nur einen fragwürdigen Beweiswert.

Auch hier gibt es wieder eine Ausnahme: Sind elektronische Signaturen im spiel und bezieht sich der Empfänger gleichzeitig auf die von ihnen versandte Mitteilung mit Zitatsstellen, kann eine e-Mail eventuell vor Gericht verwertet werden. Die digitale Signatur hat sich jedoch im Geschäftsverkehr nicht durchsetzen können – außer auf einem Gebiet: der elektronischen Rechnungsstellung.

Fax

Auch das Fax ist normalerweise nicht rechtswirksam. Viele denken fälschlicherweise, dass das Faxjournal einen Beweis darstellt, dass das fax erfolgreich übertragen wurde. dem ist nicht so. Es gibt diverse Urteile, nach denen argumentiert wurde, dass damit nicht sichergestelt ist, dass das Fax im Machtbereich des Empfängers angekommen ist.

auch hier gibt es wieder die Ausnahme, dass der elektronische Faxversand mittels elektronischer Signaturen eventuell rechtssicher wäre. Aber auch diese Versandmethode konnte sich bislang nur in der Online-Rechnungsstellung durchsetzen.

SMS / MMS

Eine SMS ist in der Regel ebenfalls nicht rechtskräftig! Denn der Absender einer SMS lässt sich selbst mit einfachsten Mitteln für einen Laien einfach zu beherrschen fälschen. Desweiteren sind elektronische Dokumente wiederum mit einer eindeutigen Signatur – welche die Unterschrift ersetzen soll – gültig. Eine solche Signatur bietet die SMS nicht. Auch der Inhaber der Absendernummer (sofern nicht gefälscht) ist nicht unbedingt identisch mit der Perosn, welche die Nachricht geschireben hat. Jedoch kommt es hier wiederum auf die Glaubwürdigkeit an – der Versand der SMSen selbst ließe sich theoretisch über die Telefonprovider überprüfen. Ist es aufgrund des Textinhalts glaubwürdig, dass nur der Inhaber die Nachricht geschickt haben kann, sieht es vielleicht anders aus.

Soziale Netzwerke

einerseits gilt auch hier die Argumentation, dass elektronische Nachrichten ohne signaturen theoretisch keine Beweiskraft haben. Jedoch ist hier die Nachricht mit einem Account, beispielsweise auf Facebook, verknüpft. Theoretisch könnte man auch indizienhaft nachvollziehen, ob beim Versand dieser Nachricht der Account des betreffenden missbraucht / gehackt wurde oder nicht. Gibt es keine Abweichungen hinsichtlich einer PAssowrtänderung oder einer IP-Adresse aus einem seltsamen Bezirk, liegt die Vermutung nahe, dass die Nachricht tatsächlich vom Empfänger kommt. stimmt die IP-adresse zum Zeitpunkt des verfassens mit dem Anschluss des Beschuldigten überein, ist die Sache schon ziemlich glaubwürdig. Solche Nachforschungen müssen aber denke ich in der Regel durch einen entsprehcend hohen Streitwert gerechtfertigt werden. Und es gilt immer noch die Regel: Im Zweifel für den Angeklagten. Also kann man sich auch hier nicht in warmen Wassern waschen

Brief mit Einschreiben

Der Brief mit Einschreiben ist die einzige rechtssichere Variante, den Empfang eines Dokumentes zu bestätigen. Ein Problem: Der Inhalt des Dokumentes wird damit immer noch nicht bestätigt! Jedoch ist es oft sehr glaubwürdig, dass in bestimmten Briefen per Einschreiben nur ein bestimmter inhalt – beispielsweise eine Kündigung, enthalten sein kann. Deswegen kommt es hier wieder auf den konkreten Fall an.

Ein weiteres Problem bei Einschreiben: Ist der Beschuldigte nicht zu Hause, wirft der Postbote den Breif nicht in den Briefkasten, sondern gibt einen Abholschein ab. Der Brief gilt erst als zugestellt, wenn der Beschuldigte ihn abholt. Ahnt der Beschuldigte den inhalt des Briefes, macht er weder dem Postboten die Tür auf, noch holt er den Brief irgendwann ab. Zwar kann man einenm Unternehmen unterstellen, dass es mit dem Zugang solcher Einschreiben rechnen muss und daher eine Erreichbarkeit per Post durch abholung von Einschreiben gewährleisten muss, aber wer weiß welche Begründung dem Unternehmen einfällt, dass man jetzt gerade diese eine Zustellung nicht abholen konnte. Eine Verweigerung der Annahme vor der Tür jedcoh kann man unter Anderem als Zugangsvereitelung werten. Hier kommt es allerdings wieder auf den konkrten Fall an.

dieses Problem kann man mit einem Einwurf-Einschrieben umgehen: denn dann dokumentiert lediglich der postbote, wann er das schrieben in den Briefkasten gewordfen hat – damit gilt der brief als zu diesem Datum zugestellt. Jedoch gibt es Gerichtsurteile, die hier die Möglichkeit offen lassen, dass der Postbote den Brief falsch zugestellt hat – also auch nichts greifbares.

Wenn Sie eine rechtssichere Variante haben wollen, den Empfang und den Inhalt des Briefes vor Gericht zu bekräftigen, müssen Sie sich für einen Versand übe Zustellung mit Gerichtsboten etnscheiden.

Etwa sicherheit kann ein Zeuge liefern.Der Zeuge sollte vorher das Originaldokument gesehen und allseitig mit gelesen [Unterschrift] [Datum] unterschrieben haben und das Dokument vor 16 Uhr im Briefkasten des Beschulditen einwerfen – damit Ihm nicht geistige und visuelle Umnachtung vorgeworfen werden kann.

Theoretisch könnten Sie einen Brief auch persönlich zustellen und dies dann später eidesstaatlich aussagen, da Sie sich selbst der zustellung des Briefes sicher sind. In diesem Fall sollten Sie selbst ein kleines Protokoll anfertigen und selber unterschreiben, dass es keine Anziechen dafür gab, dass der Briefkasten nicht reglemäßig geleert wird und wie der Briefkasten genau ausgesehen hat – das hilft zumindest ein bisschen, die Glaubwürdigkeit Ihrer erfolgreichen Zustellung zu stützen. Ist der Empfänger persönlich vor Ort, könnten sie ihn bitten, das Protokoll mit zu unterzeichnen – das können sie aber nicht verlangen. Auch ein Zeuge kann hier helfen, ist aber in der Regel auch kein wirklicher Verlass.

Hilft Alles nichts, müssen Sie das Schireben per Gerichtsvollzieher versenden (gerichtsboten). Dieser bezeugt das dokument und schickt es weiter. Das Dokuemtn iust so manipuliert, dass eine manipulation des Schreibsn nur sehr schwer möglihc ist. Der Gerichtsvollzieher behält weiterhin ein Exemplare in seinen Akten. Um einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung zu beauftragen, müssen Sie sich biem zuständigen Amtsgericht an der Zustelladresse wenden. Dort kann man dann den Auftrag erteilen. Die kosten für so einen Zustellungsauftrag belaufen sich normalerweise auf 10-20 €.

Meine Empfehlung

Meine Empfehlung für die Praxis: Kombinieren Sie als allererstes den Versand per Einschreiben mit rückschien und unterschriebener Zeugenunterschrift auf allen Seiten zusammen mit einem Vorabversand per Fax und bitten Sie in beiden Fällen um eine Bestätigung. Ein nichterhalt beider Nachrichten in Kombination dürfte vor Gericht als sehr unglaubwürdig gelten. Erfolgt die Bestätigung dennoch nicht, entscheiden sie sich für eine Botenzustellung.

 

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